DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte

1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verkäufe und Lieferungen der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte an den Käufer, soweit keine abweichende Vereinbarungen bestehen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

1.3 Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten gegenüber

a) Kunden als Endverbraucher,

b) Kunden, natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln (Unternehmern), sowie gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

2. Angebot, Vertragsschluss

2.1 Nicht befristete Angebote der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte erfolgen in allen Teilen freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich anderes vereinbart. Sie stellen die Aufforderung an den Käufer dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.

2.2 Verträge kommen durch unsere schriftliche oder elektronisch übermittelte Auftragsbestätigung oder durch eine Auftragsdurchführung zustande.

2.3 Mündliche sowie telefonische Vereinbarungen, die nicht mit einem Geschäftsführer oder Bevollmächtigten getroffen werden, sind für uns nur verbindlich, soweit sie schriftlich bestätigt werden. Die Vollmachten unserer Mitarbeiter sind insoweit beschränkt.

2.4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflicht gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246§ 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte

August-Verleger- Weg 22

33332 Gütersloh

hd@dg-saunaaufguss.de 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung 

2.5 Änderungen in Aufmachung, Form und Inhalt, bei gleichbleibender Qualität eines Produktes, behalten wir uns, gleich aus welchem Grunde, ausdrücklich vor.

3. Preise, Versand, Verpackung

3.1 Mangels anderer Vereinbarungen gelten für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland unsere Preise einschließlich MwSt. und Verpackung ab Werk. Für die Berechnung der Preise ist das jeweilige Abgabegewicht/Versandgewicht maßgeblich.

3.2 Folgende Versandkosten, Mehrwertsteuer enthaltend, werden bei einem Versand mit der DHL innerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet:

DHL Paketsendungen:

bis   2 kg    5,50 Euro

bis 10 kg    7,50 Euro

bis 20 kg  12,50 Euro

bis 31 kg  14,50 Euro

Zusätzlich können jeweils Nachnahmegebühr der DHL (zur Zeit 5,00 €) und Zahlkartengebühr anfallen.

3.3 Versand ins Ausland: Bei Auslandsversand werden die tatsächlich anfallenden Kosten berechnet. Das maximale Paketgewicht beträgt  20kg. Bank- und sonstige Gebühren trägt der Auftraggeber.

3.4 Auf Wunsch des Käufers versenden wir die Ware auch an den vom Käufer bestimmten Ort.

Die Versandkosten trägt der Käufer. Bei Franko- bzw. Frei-Haus-Lieferungen bleibt es grundsätzlich der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte überlassen, die Versandart zu bestimmen.

3.5 Liegt der vereinbarte Liefertermin mehr als zwei (2) Monate nach Vertragsschluss und sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen im Hinblick auf den Liefergegenstand bei uns eingetreten, so sind wir nach billigem Ermessen zu einer entsprechenden Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.

3.6 Die Ausführung von Kleinaufträgen bleibt wegen der hohen Bearbeitungskosten vorbehalten und bedingt falls notwendig und erforderlich Aufschläge.

3.7 Die Lieferung erfolgt in handelsüblicher Verpackung nach unserem Ermessen. Transport und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten.

3.8 Der Käufer übernimmt auf eigene Kosten für uns die Entsorgung der Verpackungen. Normpaletten bleiben in unserem Eigentum und sind Zug um Zug zurückzugeben oder es erfolgt eine Belastung zu Selbstkosten.

4. Lieferung, Lieferumfang

4.1 Soweit Lieferfristen nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart werden, sind angegebene Lieferfristen nur als voraussichtliches Lieferdatum zu verstehen und nicht verbindlich. Fixe Versandtermine bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

4.2 Wir sind aus begründetem Anlass jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt.

5. Höhere Gewalt

5.1 Fälle höherer Gewalt, insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Rohstoff- und Energiemangel, nicht von uns zu vertretende Betriebs- und Verkehrsstörungen, sowie behindernde hoheitliche Verfügungen suspendieren die Vertragsverpflichtungen der Parteien um die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung, auch soweit sie die Durchführung des betroffenen Geschäftes auf absehbare Zeit unwirtschaftlich machen. Dies gilt auch, wenn einer der o.g. Fälle höherer Gewalt bei unseren Lieferanten eintritt und eine andere Liefermöglichkeit nicht bzw. nur unter unzumutbaren Bedingungen besteht.

5.2 Überschreiten die sich daraus ergebenden Verzögerungen den Zeitraum von sechs Wochen, so sind beide Vertragspartner berechtigt, hinsichtlich des betroffenen Leistungsumfangs vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Schadensersatzansprüche des Kunden sind in den Fällen höherer Gewalt ausgeschlossen.

6. Qualitätsangaben

6.1 Angaben über Prozentgehalte der Mischungsverhältnisse unserer Waren sind als ungefähre Mittelwerte anzusehen. Eingesandte Proben, ohne Ausnahmen, gelten als ungefähre Typenmuster. Handelsübliche Abweichungen, wie sie trotz aller Sorgfalt bei der Herstellung der Ware und der Bestimmung der Werte unvermeidlich sind, bleiben ausdrücklich vorbehalten.

6.2 Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund des Standes unserer Erfahrung und Kenntnisse. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den Käufer nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen.

6.3 Für die Beachtung gesetzlicher oder behördlicher Vorschriften bei Lagerung, Weitertransport und Verwendung unserer Waren ist der Käufer verantwortlich.

7. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ist Gütersloh.

8. Gefahrenübergang

8.1 Wird die Kaufsache von dem Erfüllungsort oder dem jeweils vereinbarten Werk der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte aus auf Wunsch des Käufers an einen anderen Ort versandt, so geht, soweit nichts anderes vereinbart wurde, die Gefahr auf den Käufer über, sobald die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert wurde.

8.2 Beanstandungen wegen Transportschäden hat der Käufer unmittelbar gegenüber dem Transportunternehmen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb der dafür vorgesehenen besonderen Fristen anzuzeigen und sich schriftlich bestätigen zu lassen.

8.3. Transportversicherung erfolgt nur auf Wunsch und zu Lasten des Käufers. Die auf der Abgangsstation ermittelten Mengen, Gewichts- und Stückzahlen sind maßgebend.

9. Gewährleistung

9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware soweit zumutbar auch durch eine Probeverarbeitung, bei Eingang unverzüglich auf Mängel, Falschbelieferung und Mengenabweichungen zu untersuchen.

9.2 Beanstandungen sind im Rahmen der handelsrechtlichen Vorschriften ($ 377 HGB), spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. bei verborgenen Mängeln spätestens innerhalb von 3 Tagen nach ihrer Entdeckung schriftlich zu erheben.

9.3. Die Gewährleistungsfristen werden durch Gesetze und Verordnungen ab Herstellung begrenzt.

9.4 Bei Gewährleistungsansprüchen werden wir nach unserer Wahl zunächst Fehlmengen nachliefern, Ersatz liefern oder nachbessern. Ist Nachbesserung oder Ersatz nicht möglich oder endgültig fehlgeschlagen oder wird sie unzumutbar verzögert, so kann der Käufer nach seiner Wahl nach den gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz gemäß Ziff. 10 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen.

10. Haftung

10.1 Vorbehaltlich der Regelung in Ziff. 10.2 wird unsere gesetzliche Haftung für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(a) wir haften der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis (Kardinalpflichten). Der Begriff der Kardinalpflicht bezeichnet dabei abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf;

(b) wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

10.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Sach- und Körperschäden.

10.3 Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen.

11. Zahlungsbedingungen

11.1 Mangels anderweitiger Vereinbarungen hat die Zahlung ohne Abzug sofort nach Rechnungserhalt zu erfolgen.

11.2 Ein vereinbarter Skontoabzug kann nur gewährt werden, wenn alle älteren fälligen Rechnungen beglichen sind und der Käufer den offenen Rechnungsbetrag vollständig ausgleicht.

11.3 Der Käufer kommt gemäß § 286 Abs. 3 BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.

11.4 Ist der Käufer in Verzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden oder weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

11.5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte können vom Käufer nur ausgeübt werden, sofern seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware bleibt Eigenturm der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte bis zur vollständigen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen gegen den Käufer.

12.2 Der Käufer darf über unsere Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang verfügen, solange er seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns rechtzeitig nachkommt.

12.3 Bei der Verarbeitung unserer Ware gelten wir als Hersteller, die Verarbeitung erfolgt in unserem Auftrag. Wir erwerben das Eigentum an den neu entstehenden Waren bzw. Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Waren zu dem anderer verwendeter Materialien, während sich das Anwartschaftsrecht des Käufers an unserer Ware in der neuen Sache fortsetzt. Dies gilt auch im Falle der Verbindung und Vermischung.

12.4 Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren mitzuteilen, die zur Geltungsmachung unserer Rechte erforderlichen Auskünfte zu geben und Unterlagen auszuhändigen.

12.5 Alle dem Käufer aus der Veräußerung oder Weiterverarbeitung entstandenen oder noch entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer oder andere gesetzliche Ansprüche, die unseren Eigentumsverlust zur Folge haben, tritt der Käufer bereits bei Auftragserteilung bis zur vollständigen Tilgung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit allen Nebenrechten im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften oder weiterverarbeiteten Waren zur Sicherung an uns ab. Der Käufer nimmt in diesem Falle den Kaufpreis nur als Treuhänder für uns in Empfang und verpflichtet sich, ihn sofort nach Empfang an uns abzuführen und bis dahin getrennt von seinem Vermögen als Treuhänder für uns aufzubewahren. Das gleiche gilt für Forderungen aus Versicherungsverträgen. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich Zugriffe Dritter auf die an uns abgetretenen Forderungen mitzuteilen.

12.6 Der Käufer ist berechtigt, Freigabe der Sicherheiten zu verlangen, soweit ihr realisierbarer Wert den Wert der zu sichernden Forderung um 20% übersteigt. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderung berechtigt, solange er seine Verpflichtungen gegenüber der Firma DG Saunaaufguss & Wellnessprodukte ordnungsgemäß erfüllt. Auf Anforderung ist der Käufer verpflichtet, die Anschriften seiner Abnehmer und die Höhe der Forderungen mit Rechnungsabschriften mitzuteilen.

12.7 Erfolgt die Zahlung durch den Käufer nicht mehr vertragsgemäß, so können wir unbeschadet unserer sonstigen Rechte vom Vertrag zurücktreten und die Kaufsache herausverlangen.

12.8 Der Käufer versichert, dass er über die vorbezeichneten, an uns abgetretenen Ansprüche noch nicht anderweitig verfügt hat.

13. Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

13.1 a) Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten bestimmt sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Regelungen.

b) Ist der Käufer jedoch Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen so ist der Sitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand.

c) Das gleiche gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

d) lm übrigen gelten die Gerichtsstände der ZPO.

13.2 Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

14. Unwirksamkeiten

14.1 Sollte eine Klausel dieser Bedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht.

14.2 Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit.

14.3 Die Parteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Ersatzbestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt.

 

Gütersloh, Oktober 2012

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